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Radentscheid mit großer Mehrheit beschlossen!

Das waren sehr spannende und lehrreiche Wochen. Nachdem wir insgesamt 6.325 Unterschriften für unsere 5 Ziele gesammelt hatten, lag der Ball bei der Stadtvertretung. Diese war trotz der Bedenken des Innenministeriums der Einschätzung von Hauptamtsleiter Wollenteit gefolgt und hatte das Bürgerbegehren für zulässig befunden. Gleichzeitig wurde der 26. September als Termin für den Bürgerentscheid festgelegt.

Kurz darauf beanstandet das Innenministerium diesen Beschluss der Stadtvertretung, damit darf der Bürgerentscheid im September nicht stattfinden. Der Radentscheid beauftragt eine Kanzlei und reicht Klage im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein. Gleichzeitig startet eine deutschlandweite Spendenaktion für die Kosten der Klage in Höhe von 6.000 Euro. Es folgt ein deutschlandweites Medienecho auf die bisher einmalige Einmischung der Kommunalaufsicht bei einem der inzwischen 50 Radentscheide in Deutschland.

Nach einer Demonstration gegen dieses Verbot von der Staatskanzlei zum Arsenal kommt ein Gesprächsangebot des Innenministers an den Radentscheid.

Kurz darauf sind die Sprecher des Radentscheids zum Gespräch bei Innenminister Renz. Es zeichnet sich eine Einigung ab, die eine Annahme der Ziele vorsieht. Anschließend erfolgen die Rücknahme der Beanstandung durch das Innenministerium MV und der Klage durch den Radentscheid.

Die Stadtvertretung stimmt mit 33-JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen für die Annahme der Ziele. Damit sind die fünf Ziele für eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Schwerin rechtskräftig beschlossen. Wir freuen uns über diese Einigung und hoffen auf ein entspanntes Miteinander auf den Straßen und Wegen in Schwerin genauso wie auf eine entspannte Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren!

Unser Dank geht an den Innenminister Renz und an den Oberbürgermeister Dr. Badenschier für ihre Zeit und ihre erfolgreiche Vermittlung. Unser besonderer Dank geht an Changing Cities, den Berliner Verein, der die Radentscheide deutschlandweit vernetzt und uns großartig durch seine Beratung und sein Engagement unterstützt hat!