Öffentliche Podiumsdiskussion mit Fachvorträgen
Am 4. Juni 2023 wählen wir in Schwerin eine neue Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister. Im Vorfeld der Wahl diskutierten wir am 20. April 2023 öffentlich über die „Mobilitätswende in Schwerin?“ Medienberichte dazu gibts hier!
Eingeladen waren Dr. Rico Badenschier, Regina Dorfmann, Dr. Daniel Trepsdorf und Thomas Tweer. Nach fachlichen Kurzvorträgen, die uns Ideen und Praxis-Beispiele vermittelten, sind wir mit den OB-Kandidat:innen und den Schweriner:innen ins Gespräch gekommen.
Bei der letzten OB-Wahl 2016 traten zehn Bewerber:innen für Schwerin an. Wir haben deshalb schon im letzten Jahr entschieden, vier Kandidaten einzuladen. So sollte neben den drei Experten und dem Moderator das Podium auf maximal acht Personen begrenzt werden.
Dass so viele Schweriner:innen gekommen sind, war die vielleicht wichtigste Botschaft an die OB-Kandidat:innen. Es gibt Unzufriedenheit bei den Bürger:innen, die anders mobil sein wollen als mit dem Auto. Sehr gelobt wurde der fachliche Input. Als Gastredner waren eingeladen:
- Felix Weisbrich aus Berlin, Leiter des Grünflächenamtes in Friedrichshain-Kreuzberg, bringt praktische und pragmatische Lösungsbeispiele für Verkehrsberuhigung mit
- Dr. Dirk von Schneidemesser aus Potsdam vom Institut für Nachhaltigkeit forscht zum Thema „Mehr Umsatz durch attraktive Stadtgestaltung“ und ist Teil der Berliner Initiative Changing Cities e.V.
- Stefan Luft aus Lübeck von der Firma urbanus hat am neuen Radverkehrskonzept 2030 für Schwerin mitgewirkt
Was ist der Radentscheid Schwerin?
Wir sind eine Bürgerinitiative und haben uns im April 2020 gegründet. Uns verbindet die Freude am Radfahren und der Wunsch, Schwerin nachhaltiger und lebenswerter zu machen. Wir arbeiten eng mit dem ADFC Schwerin, dem Klimabündnis und der Klima Allianz zusammen.
Wir haben im Sommer 2020 ein Bürgerbegehren gestartet zur Durchsetzung von fünf verkehrspolitischen Zielen. Wir wollen mehr Investitionen für den Alltagsradverkehr. Dabei wollen wir nicht das Autofahren verbieten, sondern
wir wollen Anreize schaffen, auf das Fahrrad umzusteigen. Wir wollen die menschengerechte Stadt. Radfahren ist preiswert, leise, gesund, klimaschonend und verbraucht wenig Platz.
Kinder sollen sicher mit dem Rad zur Schule fahren. Im Moment werden 53 Prozent der Grundschüler in Schwerin mit dem Auto zur Schule gefahren. Nur 13 Prozent aller Schüler kommen mit dem Fahrrad. Wir brauchen sichere Radwege in allen Stadtteilen.
Chronologie des Bürgerbegehrens
Auftaktveranstaltung Radentscheid
August 2020: Unsere Unterschriftenliste liegt noch zur Prüfung bei der Stadt. Wir nutzen die Zeit, um uns den Schwerinern vorzustellen und haben zahlreiche Gespräche und viel Zustimmung.
Beginn der Unterschriftensammlung
September: Der Beginn des Stadtradelns 2020 ist gleichzeitig der Start für unsere Unterschriftensammlung. Wir bekommen in der ersten Stunde gleich 100 Unterschriften.
Erste Kidical Mass in Schwerin
Das Motto: Platz da für die nächste Generation! Wir fahren mit etwa 60 Schweriner Kindern und deren Eltern zum BUGA-Spielplatz. Dort wartet zu ihrer Freude der Zuckerwattestand auf sie.
Fahrraddemo mit Poolnudeln
Oktober: Die neue StVO-Novelle ist nicht allen bekannt. Wir demonstrieren für die Einhaltung des Überholabstandes von mindestens 1,50 m. Dafür eigenen sich super die Poolnudeln am Fahrrad.
Jede Woche sind wir unterwegs
Dezember: Jeden Samstag sind wir in Schwerin unterwegs. Wir gehen in möglichst viele Stadtteile. Noch vor Weihnachten erreichen wir das notwendige Quorum von 4.000 Unterschriften.
Es ist ein richtig kalter knackiger Winter
Ja, es ist kalt! Davon lassen wir uns aber nicht abschrecken.Im Januar pausieren wir wegen Corona, dann sind wir wieder jeden Samstag auf der Straße und nehmen solche Radwege in Kauf.
Schlittschuhlaufen auf der Karausche
Februar 2021: Die Polizei holt alle Eisläufer von der zugefrorenen Karausche, weil sie nicht freigegeben ist. So haben alle Gelegenheit, bei uns zu unterschreiben, es ist ein Riesenspaß.
Übergabe der gesammelten Unterschriften
Am 1. März 2021 übergeben wir über 5.300 Unterschriften an den Stadtpräsidenten. Wir wollen die Stadtvertretersitzung im April erreichen und müssen dafür Fristen einhalten.
Wir sammeln weiter
März: Wir nutzen die Zeit und wollen die 6.000er Marke knacken. Hier sind wir am Lankower See unterwegs. Auch wenn mal nicht so ein Andrang ist, nehmen wir das mit Humor.
Promenade am Ziegelsee
Wir haben viele Schweriner mit unserem Anliegen erreicht. Ein Leben mit weniger Auto oder gar ganz ohne ist für viele noch undenkbar. Aber mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer wünschen sich viele.
Letzter Tag der Unterschriftensammlung
April: Bei schönstem Wetter schließen wir mit unserer Aktion ab. Wir reichen über 1.000 Unterschriften nach und haben mit 6.325 Unterschriften das Quorum um 58 % übererfüllt.
Demo vor der Stadtvertretersitzung
26. April: Die Stadtvertretung stimmt über unser Bürgerbegehren ab. Es wird mehrheitlich für zulässig erklärt, aber nicht beschlossen. Darüber soll es einen Bürgerentscheid am 26.9. geben.
Innenministerium beanstandet Beschluss
Kurz danach legt das Innenministerium sein Veto ein. Schwerin ist verschuldet und hat kein Geld für Radwege. Darf deshalb kein Bürgerentscheid stattfinden? Ist unser Bürgerbegehren am Ende?
Changing Cities e.V. startet Kampagne
Wir wollen das nicht hinnehmen und bitten um Hilfe. Die Klage gegen die Beanstandung kostet 6.000 Euro. Der Berliner Verein startet in kürzester Zeit eine deutschlandweite Spendenaktion für uns.
Eine unglaubliche Spendenbereitschaft
Mai: Innerhalb weniger Tage sind schon über 4.000 Euro gesammelt. Wir bekommen tatsächlich die notwendigen die 6.000 Euro und reichen Klage per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Schwerin ein.
Demo vor dem Innenministerium
Es gibt eine erfolgreiche Medienkampagne, große Zeitungen wie Südeutsche, FAZ und Die ZEIT berichten über „Demokratie nach Kassenlage“. Wir demonstrieren vor dem Innenministerium.
Gesprächsangebot vom Innenminister
Juni: Kurz darauf bekommen wir ein Mail, wenige Tage später sind wir zum Gespräch im Ministerium verabredet. Das ist sehr konstruktiv, wir erhalten die Zusicherung, dass die Beanstandung entfällt.
Stadtvertretung beschließt unsere Ziele
14. Juni: Es gibt vorher viele Gespräche. Am Ende stimmt die Stadtvertretung mit 33 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 8 Neinstimmen (AfD) für den Radentscheid. Grünes Licht für den Radverkehr!
Du möchtest beim Radentscheid mitmachen?
Wir sind mitten drin in einer neuen Phase beim Radentscheid! Nach der politischen Durchsetzung unserer Ziele geht es jetzt an die konkrete Umsetzung. Es hat erste Treffen mit der Verwaltung gegeben.
Du hast Lust, uns zu unterstützen? Dann komm zu einem unserer Treffen oder Aktionen! Wir brauchen jederzeit Unterstützung und freuen uns auf neue Fahrradfreunde!