Unsere Ziele für Schwerin

Wir wollen den Radverkehr in Schwerin voranbringen und nicht länger auf Initiativen aus Politik und Verwaltung warten. Dazu haben wir den Radentscheid Schwerin gegründet und möchten damit bessere Voraussetzungen für einen sicheren und attraktiven Alltagsradverkehr für alle schaffen. Wir möchten mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums, um unsere Stadt für alle lebenswerter zu machen. Wir engagieren uns damit auch für den Klimaschutz und eine ökologische Verkehrswende. 

Das sind unsere konkreten Ziele, in einfach verständlicher Sprache und in der im Bürgerentscheid zur Abstimmung stehenden Formulierung:

Kurz & einfach: An Straßen mit Tempo über 30 km/h sollen Radwege von Straße und Gehweg baulich getrennt sein. So soll ein Befahren oder Halten von Kfz nicht möglich sein. Dafür ist eine Markierung auf der Fahrbahn nicht ausreichend. Diese Radwege sollen so gestaltet werden, dass sie durch Radfahrende  bequem genutzt werden können. Dazu gehören der Verzicht auf Bordsteinkanten an Einmündungen und Kreuzungen und eine farbige Oberfläche, sodass Radfahrende intuitiv ihren Weg finden und auch der Fuß- und Autoverkehr mühelos erkennen, dass hier mit Radfahrenden zu rechnen ist. Diese Wege sollen laut geltenden Standards (ERA) gebaut werden.

Formulierung im Bürgerentscheid: An für den Radverkehr gewidmeten Gemeindestraßen mit hohem Kfz-Aufkommen oder zulässigen Geschwindigkeiten über 30 km/h gibt es baulich geschützte Radwege. Diese haben eine nutzbare Mindestbreite von 2,30 Meter pro Fahrtrichtung zuzüglich seitlicher Sicherheitsabstände sowie eine durchgehend ebene und eingefärbte Oberfläche ohne Bordsteinkanten und sind baulich so gestaltet, dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Radverkehrsanlagen sind möglichst ganzjährig nutzbar. Jährlich werden an Hauptverkehrsstraßen 5 km Radwege gebaut, die zwei Knotenpunkte lückenlos verbinden. Geh- und Radwege werden baulich voneinander getrennt. Die Führung ist eindeutig und unterbrechungsfrei. Bevorrechtige Geh- und Radwege werden jeweils niveaugleich weitergeführt und sind optisch sowie baulich eindeutig hervorgehoben.

Kurz & einfach: Die Stadt soll ein Wegenetz planen, das lückenlos die Stadtteile mit der Innenstadt und untereinander verbindet. Die Hauptrouten in diesem Netz sollen durchgängig beleuchtet, baulich vom Fußverkehr getrennt und steigungsarm sein. Damit soll erreicht werden, dass alle Menschen in Schwerin stressfrei mit dem Fahrrad fahren können: Kinder sollen einen sicheren Schulweg haben und auch Ungeübte und Ältere sollen ohne Angst mit dem Rad fahren können.

Formulierung im Bürgerentscheid: Innerhalb eines Jahres wird ein durchgängiges, engmaschiges Routennetz zwischen und innerhalb der Stadtteile geplant. Die Radhauptverbindungen dieses Netzes sind unterbrechungsfrei, durchgängig beleuchtet, steigungsarm und baulich vom Fußverkehr getrennt. Im Sinne der aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) sollen 90 % der Bevölkerung die Radhauptverbindungen in maximal 200 m erreichen. Jährlich werden 5 km dieser Radhauptverbindungen möglichst in Nebenstraßen erstellt.

Kurz & einfach: Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass Zufußgehende und Radfahrende sicher und zügig vorankommen. Kfz sollen möglichst nur langsam abbiegen können und so eine gute Sichtbeziehung auf Zufußgehende und Radfahrende haben. Radwege an Einmündungen und Kreuzungen werden jeweils niveaugleich (ohne Auf und Ab) weitergeführt.

Formulierung im Bürgerentscheid: Kreuzungen werden mit Priorität auf Sicherheit und zügigem Vorankommen für Fuß- und Radverkehr gestaltet. Dies gilt bei Neubauten und grundlegenden Umbaumaßnahmen. Gemeindestraßen sind an Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten baulich so gestaltet, dass freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr gegeben sind und Kraftfahrzeuge möglichst nur langsam abbiegen können.

Einmündungen und Grundstückszufahrten Jährlich werden 5 Einmündungen wie folgt umgebaut: An Kreuzungen von Haupt- und Nebenstraßen werden beim Überqueren der Nebenstraßen Geh- und Radwege jeweils niveaugleich weitergeführt. Entsprechendes gilt bei Neuanlage von und Baumaßnahmen an bestehenden Grundstückszufahrten.

Große Ampelkreuzungen Jährlich werden zwei Kreuzungen wie folgt umgebaut: Der Radverkehr erhält eigene Ampeln und durch Schutzinseln getrennte Wartezonen im vorgelagerten Sichtbereich des Kfz-Verkehrs; die Haltelinien für den Radverkehr liegen direkt an der zu querenden Fahrbahn. Die Schutzinseln verkleinern die Abbiegeradien der Kfz und sorgen dabei für ideale Sichtbeziehungen zwischen Kfz sowie Fuß- und Radverkehr. Wartezeiten werden mittels bedarfsgesteuerter Ampelanlagen minimiert. Umbaupriorität haben Kreuzungen mit besonderer Bedeutung im Radwegenetz, hohem Verkehrsaufkommen oder besonderem Gefährdungspotenzial. *

* Anmerkung: Diesen Punkt mussten wir zurücknehmen, um das Bürgerbegehren als Ganzes nicht zu gefährden. Folgend ein Auszug aus der Aufforderung dazu: „Nach § 20 Abs. 1 S. 1 KV M-V sind nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einem Bürgerentscheid zugänglich. Im Punkt 3.1 des Begehrenstextes werden Anforderungen genannt, die nicht die Stadtvertretung im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde, sondern der Oberbürgermeister im übertragenen Wirkungskreis zu regeln hat. Dies gilt namentlich für die angestrebten Ampeln für Radfahrer und die Anordnung von Haltelinien für den Radverkehr direkt an der zu querenden Fahrbahn. Die Regelung dieser Sachverhalte ist nach § 3 Abs.1 S.1 der Straßenverkehr-Zuständigkeitslandesverordnung (StVZustLVO) dem Oberbürgermeister zugewiesen. Es obliegt den Vertretungsberechtigten des Begehrens zu erklären, ob auf Punkt 3.1 verzichtet werden kann. Sollte diese Bereitschaft nicht bestehen, müsste das ganze Begehren als unzulässig gewertet werden, da es sich als Gesamtpaket darstellt und insoweit nicht teilbar ist.“

Kurz & einfach: In der ganzen Stadt sollen Abstellanlagen vorhanden sein, an denen Fahrräder stabil angeschlossen werden können. Diese bieten auch Platz für Lastenräder und Kinderanhänger. Wichtige Orte in der Stadt und Knotenpunkte des ÖPNV sollen Abstellanlagen haben, die möglichst vor Diebstahl, Vandalismus und Witterung schützen. Angebote wie Reparatur- und Lademöglichkeiten sowie Gepäckaufbewahrung sollen dort vorhanden sein.

Formulierung im Bürgerentscheid: Im gesamten Stadtgebiet sind gut zugängliche Abstellmöglichkeiten vorhanden, an denen Fahrräder stabil angeschlossen werden können. Diese bieten auch Platz für Lastenräder und Kinderanhänger. Wichtige Orte des öffentlichen Lebens und Knotenpunkte des öffentlichen Personennahverkehrs haben Abstellanlagen, die möglichst vor Diebstahl, Vandalismus und Witterung schützen. Angebote wie Reparatur- und Lademöglichkeiten sowie Gepäckaufbewahrung sind dort vorhanden. Das bereits geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof wird möglichst innerhalb von zwei Jahren gebaut. 1.000 überdachte, beleuchtete Plätze an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen werden neu gebaut. 2.000 Plätze an Fahrradbügeln werden neu gebaut.

Kurz & einfach: Die Stadt soll regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung und über Fördermittel berichten, die sie eingeworben hat. In Bürgerforen sowie politischen Gremien soll öffentlich darüber diskutiert werden.

Formulierung im Bürgerentscheid: Ein schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele und die städtische Akquise von (Rad-) Verkehrsfördermitteln wird jährlich veröffentlicht und in Bürgerforen sowie politischen Gremien diskutiert.