Häufige Fragen

Hier beantworten wir Fragen, die häufiger an uns herangetragen werden.  Die eine Frage ist nicht dabei? Bitte schicke uns eine E-Mail und wir bemühen uns um Antwort.

Schwerin ist eine Stadt der kurzen Wege. Nichts liegt näher, als diese mit dem Fahrrad zu erledigen. Wir möchten gute Bedingungen für einen sicheren und attraktiven Alltagsradverkehr in Schwerin. Bisher wurde beim Ausbau der Straßen vorrangig der Autoverkehr berücksichtigt, die Entwicklung der Radinfrastruktur ist dagegen ein Stückwerk. Deshalb möchten wir rasch zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung des Radverkehrsnetzes kommen. Die konkreten Ziele sind hier. Alle Menschen – auch Kinder, Senioren und ungeübte Radler:innen – sollen sicher, komfortabel und stressfrei in Schwerin mit dem Rad fahren können.

Ein Bürgerbegehren ist Teil der direkten Demokratie. Dabei unterzeichnen Bürger:innen einen gemeinsamen Antrag, in unserem Fall eine Unterschriftenliste. Die Listen wurden beim Radentscheid-Team gesammelt und, als genügend Unterschriften gesammelt waren, bei der Stadt eingereicht. Die Stadt prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist. Die Stadtvertreterversammlung hat unsere Ziele nach einigen Schwierigkeiten beschlossen. Näheres findest Du in der Chronologie.

Der Radentscheid wird von einem ehrenamtlichen Team getragen. Spenden nutzen wir für Druckkosten wie Plakate, T-Shirts, Flyer oder Aufkleber, für Veranstaltungen und die Durchführung von Aktionen. Die Spenden laufen über Changing Cities e.V. Der Verein hat den deutschlandweit ersten Radentscheid durchgeführt und unterstützt seitdem viele ähnliche Aktionen.

Mit keinem anderen Verkehrsmittel gelangt man so schnell und gleichzeitig kostengünstig in die Schweriner Innenstadt wie mit dem Fahrrad. Es macht außerdem Spaß und man tut nebenbei noch etwas für seine Gesundheit – und die der anderen ebenso. Fahrräder sind das moderne urbane Transportmittel schlechthin: Sie brauchen deutlich weniger Platz als Autos, sind leise und CO2-arm und produzieren keinen Feinstaub oder Stickoxide. Wenn in Schwerin also mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, ist das gut für uns alle.

Fahrradfahrer gehören nicht auf den Gehweg. Der Gehweg ist ein geschützter Raum, der Fußgängern vorbehalten sein sollte. Wir wollen die Infrastruktur so verbändern, dass Geh- und Radwege besser voneinander getrennt sind, damit sich alle sicherer fortbewegen können.
Wir richten uns mit dem Radentscheid Schwerin nicht gegen den Autoverkehr, sondern möchten die Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden entschärfen. Eine verbesserte Radinfrastruktur trägt dazu bei, dass auch die Schweriner das Rad nutzen, die derzeit noch mit dem Auto fahren, z. B. aufgrund von Sicherheitsbedenken. Dies sorgt für mehr Platz auf den Straßen und führt zu weniger Staus für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.
Nein, eine verkehrsberuhigte Innenstadt kann sich sogar positiv auf den Einzelhandel auswirken. Weniger Autoverkehr macht die Innenstadt attraktiver und bringt dadurch mehr Laufkundschaft für den stationären Handel. Die Verweildauer ist länger, das zeigen aktuelle Studien. Außerdem kaufen Radfahrende und Fußgänger verstärkt in lokalen Geschäften ein, wohingegen Autofahrende oft große Kaufhäuser außerhalb der Stadt ansteuern. Wir freuen uns, wenn zahlreiche Schweriner Geschäfte den Radentscheid aktiv unterstützen.

Wir benötigen mindestens 4.000 Unterschriften. Es kann natürlich sein, dass manche Unterschriften ungültig sind oder doppelt abgegeben werden. Deshalb haben wir wesentlich mehr Unterschriften gesammelt. Die entsprechenden Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden befinden sich in den §§ 20 und 102 der Kommunalverfassung M-V, sowie in den §§ 14 ff. der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO).

Wir haben insgesamt 6.325 Unterschriften gesammelt!

Um uns mit einer Unterschrift zu unterstützen, muss man mit dem ersten Wohnsitz in Schwerin gemeldet, über 16 Jahre alt und Deutsche:r bzw. EU-Bürger:in sein.

Es müssen alle Spalten vollständig ausgefüllt werden. Wichtig ist, dass alle Einträge ausgeschrieben werden – auch wenn zum Beispiel in der Zeile über meiner dieselbe Adresse steht. Gänsefüßchen sind nicht erlaubt und machen den Eintrag ungültig. Gib die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte sofort bei einer der Sammelstellen ab, die wir auf der Internetseite aufgelistet haben oder sende sie per Post an uns.

Unsere Unterschriftenliste enthält aus verschiedenen Gründen nur fünf Zeilen: Um eine wirksame Unterschrift leisten zu können, muss der gesamte Text des Bürgerbegehrens lesbar und die Unterschriften fest mit diesem verbunden sein. Würden wir den Text noch kleiner und enger setzen, wäre er nicht mehr gut lesbar. Würde man auf der Rückseite oder auf einem Extrablatt unterschreiben, wäre die Zulässigkeit nicht mehr gegeben.

Ein zweiter wichtiger Grund ist, dass die Listen auch in unseren Sammelstellen ausliegen und wir Wert auf den Datenschutz legen. Eine Liste mit fünf Zeilen ist schnell gefüllt und wird dann abgeheftet. Bei 30 Zeilen auf einer Liste  könnte man entsprechend Einblick nehmen, wer noch unterschrieben hat, und das ist verständlicherweise so nicht vorgesehen. Außerdem wird so auch das Risiko gemindert, dass ein größerer Schaden entsteht, falls mal eine Liste nicht ihren Weg zu uns zurückfinden sollte. Dann sind maximal fünf Unterschriften nicht im Endergebnis enthalten.

Deine Daten werden nur für die Durchführung des Bürgerbegehrens verwendet und vernichtet, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Die angegebenen Daten müssen für das Verfahren des Bürgerbegehrens erhoben werden, um das Stimmrecht der Unterzeichnenden nachzuweisen.